Prozesskostenhilfe

Was bedeutet Prozesskostenhilfe?

Für Gerichtsverfahren besteht generell die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, sodass die Staatskasse die Kosten des Verfahrens übernimmt (Gerichtskosten, eigene Anwaltskosten). Der Antrag ist sodann vom Gericht positiv zu entscheiden, sofern

  • die finanzielle Situation der Person die Voraussetzung erfüllt und
  • hinreichende Erfolgsaussichten für die Prozessführung bestehen.

Zur Prüfung der finanziellen Situaiton durch das Gericht ist daher die sog. „Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse“ auszufüllen und an das Gericht zu übersenden (die Übersendung übernimmt unsere Rechtsanwaltskanzlei).

 

Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse.

Das vollständig ausgefüllte, mit allen Belegen versehenen und unterzeichnete Formular wird zusammen mit Ihrem PKH-Antrag von unserer Kanzlei an das Gericht übersandt. Eine entsprechende PDF-Datei (die Sie auch gleich am Pc ausfüllen und abspeichern bzw,. ausdrucken können, finden Sie hier:

Prozesskostenhilfe

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Auf der Basis dieser Erklärung entscheidet das Gericht, ob Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wird. Achten Sie unbedingt darauf, dass zu allen Angaben entsprechend nummerierte Belege beigefügt werden und alle Angaben vollständig, lückenlos und wahrheitsgemäß gemacht wurden, da anderenfalls vom Gericht nicht ode rnicht rechtzeitig über den Antrag entschieden wird.

Beachten Sie unbedingt auch, dass Falschangaben strafbar sein können (§ 263 StGB). Nehmen Sie sich daher ausreichend Zeit, um alle Daten sorgfältig anzugeben. Übersenden Sie uns das vollständige Formular mitsamt Belegen bitte per Post oder per Email. Gerne können Sie uns die Erklärung auch persönlich in der Kanzlei übergeben. Wir werden dann alles weitere für Sie veranlassen.

 

PKH / VKH – Hinweis zur Bezeichnung

In familienrechtlichen Angelegenheiten spricht man nicht von PROZESSkostenhilfe sondern von VERFAHRENSkostenhilfe

Rechtsanwalt Robel

Autor des Beitrages

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht. ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte (Leipzig und Dresden).

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