Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hält in einer Grundsatzentscheidung die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer dann für zulässig, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers – das ist bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers der Arbeitgeber – dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist eine Kündigung des Versicherungsvertrags unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

Urteil des BGH vom 08.06.2016

IV ZR 346/15

Rechtsanwalt Robel

Autor des Beitrages

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht. ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte (Leipzig und Dresden).

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