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Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Familienrecht, Markenrecht / UWG
Rechtsgebiete: Familienrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Immobilienrecht
Ein Arbeitnehmer, der sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund Arbeitslosengeld beanspruchen, obwohl das Arbeitsverhältnis noch fortbesteht. Urteil des SG Dortmund vom 10.10.2016 S 31 AL Mehr lesen
Der Lohnanspruch einer Schwangeren, bei der ein Beschäftigungsverbot vorliegt, setzt keine vorherige Arbeitsleistung, sondern nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Der Lohnanspruch einer schwangeren Arbeitnehmerin besteht demnach auch dann, wenn sie ihre vertraglich vereinbarte Arbeit zuvor noch nicht angetreten hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg konnte in diesem Fall auch keine dadurch entstehende unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers erkennen, da er die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet bekommt. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 30.09.2016 9 Sa Mehr lesen
Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Der Betriebsrat eines Unternehmens meinte, mit dieser Regelung des § 104 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) eine Möglichkeit gefunden zu haben, einen unliebsamen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH des Arbeitgebers loswerden zu können. Der Versuch scheiterte jedoch daran, dass ein Geschäftsführer nach Mehr lesen
Informiert man sich über Kündigungen im Arbeitsrecht, ist häufig die Rede vom Kündigungsschutzgesetz. Doch was genau regelt das Kündigungsschutzgesetz eigentlich? Im Wesentlichen beschränkt das Kündigungsschutzgesetz die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers. Grob gesagt ist es auf länger als sechs Monate andauernde Arbeitsverhältnisse in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern anwendbar. Im Anwendungsbereich des Gesetzes kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur aus ganz bestimmten Gründen ordentlich, das heißt fristgerecht, unter Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist, kündigen. Zulässige Kündigungsgründe sind nach Mehr lesen
Nicht jede ausländerfeindliche Äußerung eines Arbeitnehmers rechtfertigt den Ausspruch einer Kündigung. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht Frankfurt entschiedener Fall. Ein Mitarbeiter des internationalen Reiseveranstalters Thomas Cook bestellte in der Betriebskantine bei einer aus Kamerun stammenden Servicekraft provokativ einen "Negerkuss". Üblicherweise wird die Süßigkeit mittlerweile als "Schokokuss" bezeichnet. Der Reiseveranstalter meinte, als international tätiges Unternehmen diese diskriminierende Äußerung nicht dulden zu können, und erklärte dem Arbeitnehmer die Kündigung. Diese hatte jedoch im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren keinen Erfolg. Für Mehr lesen
n einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz uneingeschränkt auch für die Erbringung von Bereitschaftszeiten (hier eines Rettungsassistenten), während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, anwendbar ist. Urteil des BAG vom 29.06.2016 5 AZR Mehr lesen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die heimliche und dauerhafte Überwachung der Arbeitnehmer mittels eines installierten "Keyloggers" - das ist ein Programm, mit dem sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert und sog. Screenshots gefertigt werden - nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig ist. Die so gewonnenen Daten dürfen demnach in einem Kündigungsschutzprozess nicht zulasten des gekündigten Arbeitnehmers verwertet werden. Urteil des LAG Hamm vom 17.06.2016 16 Sa Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hält in einer Grundsatzentscheidung die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer dann für zulässig, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers - das ist bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers der Arbeitgeber - dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist eine Kündigung des Versicherungsvertrags unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht. Urteil des Mehr lesen
Eine Werbe- und Eventagentur, die Haushaltswaren und sog. Merchandising-Artikel zum Thema "Kochen" vertreibt, vereinbarte mit dem einzigen fest angestellten Mitarbeiter im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot, wonach ihm untersagt wurde, während der Dauer des Vertrags ohne Genehmigung der Firma weder ein Handelsgewerbe zu betreiben noch in dem Handelszweig der Firma Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung zu machen. Als der Betriebsinhaber feststellte, dass sein Angestellter über eBay gewerbsmäßig Kleidungsstücke (insbesondere Polo-Shirts der Marken Lacoste und Ralph Lauren) Mehr lesen
Ein Arbeitgeber ist während einer ambulanten Vorsorgekur eines Arbeitnehmers nur dann zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Urteil des BAG vom 25.05.2016 5 AZR Mehr lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung den seit der Einführung des Mindestlohngesetzes bestehenden Streit beendet, ob und inwieweit bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns Sonderzahlungen des Arbeitgebers angerechnet werden dürfen. Die höchsten Arbeitsrichter haben nun entschieden, dass es sich bei dem vom Arbeitgeber zweimal jährlich aufgrund der letztjährigen Betriebszugehörigkeit geleisteten Urlaubs- und Weihnachtsgeld um Arbeitsentgelt handelt, weshalb eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde möglich ist. Nicht angerechnet werden dürfen hingegen Mehr lesen
Eine knapp 60-jährige Haushaltshilfe stand seit rund anderthalb Jahren in den Diensten eines großen Privathaushaltes, der regelmäßig mehr als zehn Vollzeit-Arbeitnehmer beschäftigte. Nach Ausspruch der Kündigung berief sich die Hausangestellte auf den gesetzlichen Kündigungsschutz. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Kündigungsschutzklage der Frau mit der Begründung ab, dass ein Privathaushalt unabhängig von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer keinen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) darstelle. Dies wurde im Wesentlichen damit Mehr lesen
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll. Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass das Elternzeitverlangen die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB erfordert. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Mehr lesen
Die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind nicht für Betriebe und Verwaltungen anwendbar, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer (ab 2004: zehn oder weniger) ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten arbeiten. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind gemäß § 23 Abs. 1, Satz 4 KSchG teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Im Rahmen Mehr lesen
Eine Urlaubsstaffelung, nach der Arbeitnehmer vor Vollendung des 50. Lebensjahrs einen um drei Tage kürzeren Urlaub erhalten als Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ist deshalb unwirksam. Der bloße pauschale Hinweis des Arbeitgebers, mit zunehmendem Alter bestehe ein gesteigertes Erholungsbedürfnis, reichte dem Gericht als Rechtfertigung für die Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer nicht aus. Urteil des BAG vom 12.04.2016 9 AZR Mehr lesen
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, wenn der Arbeitnehmer vor Fristablauf seine Ansprüche durch eine Klage geltend macht. Maßgebend ist stets, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist dem Arbeitgeber als Anspruchsgegner zugeht. Wählt der Arbeitnehmer nicht den "einfachen" Weg der Zustellung des Anspruchsschreibens an den Arbeitgeber, sondern gibt er einer nicht zwingend erforderlichen Klage den Vorzug, Mehr lesen
Die Beträge für den Kindesunterhalt steigen erneut zum 1. Januar 2018. Das OLG Düsseldorf hat hierzu die maßgebliche Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Der sog. Mindestunterhalt bei einem Monatseinkommen von bis zu 1.900,00 € ergeben sich nach der neuen Düsseldorfer Tabelle in Abhängigkeit vom Kindesalter monatliche Unterhaltszahlungen in folgender Höhe: 0-5 Jahre: 348,00 € (Erhöhung um 6 €) 6-11 Jahre: 399,00 € (Erhöhung um 6 €) 12-17 Jahre: 467,00 € (Erhöhung um 7 €) ab 18 Jahren: 527,00 € (keine Erhöhung). Für Unterhaltspflichtige mit einem Einkommen von über 1.500,00 € ergibt jedoch Mehr lesen
Die Beträge für den Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar 2017. Das OLG Düsseldorf hat die maßgebliche Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Bei einem Monatseinkommen von bis zu 1500,00 Euro ergeben sich nach der Tabelle in Abhängigkeit vom Kindesalter monatliche Unterhaltszahlungen in folgender Höhe: 0-5 Jahre: 342,00 Euro 6-11 Jahre: 393,00 Euro 12-17 Jahre: 460,00 Euro ab 18 Jahren: 527,00 Euro. Die vollständige Tabelle kann unter diesem Link abgerufen werden: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2017/20161207_Duesseldorfer-Tabelle.pdf Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie, die zur Ermittlung des Kindesunterhalts genutzt wird. Sie wird immer Mehr lesen
In Zeiten, in denen häufig beide Elternteile berufstätig sind, gewinnen sogenannte Wechselmodelle, bei dem gemeinsame Kinder von beiden getrennt lebenden Elternteilen im regelmäßigen Wechsel betreut werden, zunehmend an Bedeutung. Diese Regelung muss jedoch stets einvernehmlich erfolgen. So weist das Oberlandesgericht Jena darauf hin, dass eine gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils im Gesetz keine Rechtsgrundlage findet und daher nicht möglich ist. Beschluss des OLG Jena vom 12.09.2016 4 UF 678/15 Beachten Sie bitte die gegenteilige Mehr lesen
Getrennt lebende Eltern, denen die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zusteht, haben Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat hingegen die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Das sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Mehr lesen
Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Verfahrenskostenhilfe (früher Prozesskostenhilfe), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Bei der Bedürftigkeitsprüfung sind auch Unterhaltsleistungen vom Einkommen abzusetzen, die aufgrund einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand beruhenden Rücksichtnahme erbracht werden. Hierzu gehört nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg auch Mehr lesen
Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird gemäß § 33a Abs. 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass Aufwendungen bis zu 8.652 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Voraussetzung ist hierfür insbesondere, dass dem Leistenden nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze). Insbesondere bei Freiberuflern unterliegen die Einkünfte Mehr lesen
Wird ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern von diesen einvernehmlich im regelmäßigen Wechsel betreut (sogenanntes Wechselmodell), ist die Aufteilung des gesetzlichen Kindergeldes zwischen den Elternteilen so vorzunehmen, dass grundsätzlich die Hälfte des Kindergeldes bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt und dadurch bewirkt wird, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes nach der einkommensabhängigen Beteiligungsquote der Eltern am Barunterhalt und der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergeldes hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen wird. Beschluss Mehr lesen
Bei einer Trennung der Eheleute kann der finanziell schlechter gestellte Ehepartner für die Zeit des Getrenntlebens Unterhalt verlangen (§ 1361 BGB). Eine Vereinbarung, mit der der Unterhaltsberechtigte auf seinen zukünftigen Trennungsunterhalt verzichtet, ist grundsätzlich unwirksam. Ein teilweiser Unterhaltsverzicht ist nur dann zulässig, wenn der Unterhalt durch die Vereinbarung nicht unangemessen reduziert wird. Dies ist vom zuständigen Familiengericht zu überprüfen. Die Überprüfung ist - so der Bundesgerichtshof - nicht ohne die konkrete Feststellung der Höhe des angemessenen Mehr lesen
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welcher Höhe sich Aufwendungen eines Selbstständigen für die Altersversorgung, zu denen auch Darlehenstilgungen für eine Wohnimmobilie gehören, unterhaltsrechtlich einkommensmindernd auswirken. Das Gericht begrenzte die anrechenbaren Belastungen insbesondere beim Kindesunterhalt auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn andernfalls der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nicht aufgebracht werden kann. Beschluss des OLG Koblenz vom 24.02.2016 13 UF Mehr lesen
Bei der anlässlich einer Trennung oder Scheidung durchzuführenden Hausratsaufteilung steht jedem Ehegatten grundsätzlich die Hälfte der gemeinsam erworbenen Gegenstände zu. Die §§ 1361a, 1568b BGB enthalten hierzu besondere Aufteilungsregelungen. Zum Hausrat gehört auch ein Familienfahrzeug, das dem ehelichen und familiären Zusammenleben gedient hat. Wer im Kfz-Schein als Halter eingetragen ist, ist insofern unbeachtlich. Wird das Fahrzeug ohne Einwilligung des anderen Ehegatten verkauft oder - wie hier - beim Erwerb eines neuen Fahrzeugs in Zahlung gegeben, steht Mehr lesen
Muss ein Kind für seine Eltern Unterhalt zahlen, was insbesondere der Fall ist, wenn die Eltern die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht aufbringen können und insoweit der zuständige Sozialhilfeträger einspringen muss, ist für die Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes nicht nur dessen Einkommen, sondern das gesamte Familieneinkommen maßgeblich. Daher muss auch der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch) dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über Mehr lesen
Zieht der Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung aus, die noch mehrere Monate bis zur Kündigung von der Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind bewohnt wird, kann die Ehefrau die Hälfte der von ihr in diesem Zeitraum alleine getragene Miete verlangen. Hieran ändert auch nichts, dass der Ehemann während dieser Zeit Ehegatten- und Kindesunterhalt bezahlt hat und eine besondere Vereinbarung weder für die Anrechnung der Mietverbindlichkeiten noch hinsichtlich einer Ausgleichspflicht getroffen wurde. Beschluss des OLG Bremen vom 17.02.2016 4 Mehr lesen
Zieht ein Ehegatte anlässlich der Scheidung aus der gemeinsamen Ehewohnung aus, um diese dem anderen und ggf. den gemeinsamen Kindern zu überlassen, hat er ein berechtigtes Interesse, in der Zukunft nicht mehr möglichen finanziellen Belastungen aus diesem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein. Das gilt insbesondere in Hinblick auf Mietzinsansprüche des Vermieters für die Zeit nach dem Auszug, die im Außenverhältnis gegen den ausgezogenen Ehegatten solange weiterbestehen, bis dieser aus dem Mietverhältnis entlassen ist. Dem aus der Wohnung Mehr lesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff in das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG durch eine staatlich angeordnete Trennung von Eltern und Kindern oder Aufrechterhaltung einer solchen Trennung verfassungsrechtlich zulässig ist und führt hierzu aus: Das Gesetz "erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Dabei Mehr lesen
Haben Ehegatten in einer Trennungsvereinbarung die Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen, kann der Unterhaltspflichtige hiervon nur dann abweichen, wenn die Fortzahlung des vereinbarten Unterhaltsbetrags seine wirtschaftliche Existenz gefährden würde. Eine bloße - wenn auch erhebliche - Beeinträchtigung seines Lebensstandards ist nicht ausreichend. Das Existenzminimum entspricht der Höhe nach dem sogenannten notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen. Beschluss des KG Berlin vom 22.12.2015 13 UF Mehr lesen
In einem familiengerichtlichen Umgangsverfahren kann auch eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind im Sinne eines Wechselmodells, mit dem ein wöchentlicher Wechsel von einem Elternteil zum anderen vorgenommen wird, geregelt werden, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt. Beschluss des OLG Hamburg vom 17.12.2015 2 UF 106/14 Achtung: Gegenteilige Auffassung OLG Jena: Beschluss des OLG Jena vom 12.09.2016 4 UF Mehr lesen
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