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Rechtsgebiete:
Arbeitsrecht, Familienrecht, Markenrecht / UWG
Rechtsgebiete:
Familienrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Immobilienrecht
Ja, grundsätzlich ist dies möglich. Der Vertrag muss aber formell und materiell (inhaltlich) wirksam sein und er muss vor der Ehescheidung geschlossen werden. Dies muss das Familiengericht bei Ehescheidung prüfen, wenn die Ehezeit länger als drei Ehejahre ist. Wollen die Eheleute auf den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung verzichten oder Mehr lesen
Der Versorgungsausgleich ist eine sog. Folgesache einer Ehescheidung. Er beinhaltet grundsätzlich die hälftige Teilung aller in der Ehezeit auf Seiten der Ehepartner jeweils erworbenen Rentenanwartschaften. Jeder Ehepartner soll bezogen auf die Ehezeit mit der gleichen Rentenerwartung aus der Ehe scheiden. Der Versorgungsausgleich bezieht sich dabei auf alle Rentenanwartschaften, gleich ob diese bei gesetzlichen, betrieblichen, berufsständischen oder privaten Rententrägern erworben wurden. Ist die Ehezeit länger als drei Jahre, ist das Familiengericht im Scheidungsverfahren von Gesetzes wegen verpflichtet, Mehr lesen
Ein Ehescheidungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren auf dem Gebiet des Zivilrechts. Es gilt daher der allgemeine zivilprozessuale Grundsatz, dass von einem Gericht grundsätzlich nur das im Rahmen des Verfahrens entschieden werden darf, was von einem der Beteiligten auch ausdrücklich so beantragt wurde. Kurz: Ohne Antrag keine Entscheidung! Will also ein Ehepartner, dass das Familiengericht im Scheidungsverfahren auch gleichzeitig z.B. mit entscheidet, welcher nacheheliche Unterhalt zu zahlen ist oder welchen Ausgleich der andere Ehepartner für den in der Ehezeit erzielten Mehr lesen
Ja! Grundsätzlich sind minderjährige Kinder von gesetzlich krankenversicherten Eltern nach Maßgabe des § 9 SGB V kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung eines Elternteils im Rahmen einer sog. Familienversicherung mitversichert. Diese kostenfreie Mitversicherung gilt jedoch dann nicht, wenn die Eltern miteinander verheiratet sind, einer der Ehegatten nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse (also privat krankenversichert) ist, sein Gesamteinkommen regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des gesetzlich versicherten Elternteils und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. (Stand Juli 2017: 4.350 € pro Monat) Dieser Ausschluss Mehr lesen
Allein aufgrund einer Trennung oder Scheidung tritt keine Änderung der eigentumsrechtlichen Lage an der gemeinsamen Eheimmobilie von Ehegatten ein. Die geschiedenen Eheleute bleiben auch nach der Trennung bzw. Scheidung Miteigentümer der Eheimmobilie und ihre Anteile hieran sind unverändert. Auch bestehende Darlehensverbindlichkeiten sind von der Trennung und Scheidung im Außenverhältnis zum Darlehensgeber unberührt. Waren die Eheleute Gesamtschuldner eines Darlehens, so sind sie dies auch noch nach der Trennung bzw. Scheidung weiterhin und grundsätzlich auch bis zur vollständigen Tilgung Mehr lesen
Grundsätzlich gilt: Wer sich scheiden lassen möchte, muss vorher ein Jahr getrennt leben. Denn erst nach Ablauf eines Trennungsjahres wird vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, was Voraussetzung für jede Scheidung ist. Getrennt leben Ehegatten in der Regel, wenn einer der Partner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Auch unter anderen Umständen, etwa bei Trennung aller Lebensbereiche in der gemeinsamen Wohnung, können die Ehegatten getrennt leben. Vor Ablauf des Trennungsjahres ist die Scheidung nur dann möglich, wenn das Mehr lesen
Grundsätzlich gilt nicht nur nach einer Scheidung „geschenkt ist geschenkt". Hat sich der Schenkende den Widerruf der Schenkung nicht ausdrücklich vorbehalten, kann er nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen seine Zuwendung zurückverlangen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Schenkende innerhalb der ersten zehn Jahre nach erfolgter Schenkung verarmt ist und ohne die Verwertung des Geschenks seinen oder den familiären Unterhalt nicht bestreiten kann. Begeht der Beschenkte dem Schenkenden oder dessen nahen Angehörigen gegenüber eine „schwere Mehr lesen
Die sogenannte elterliche Sorge steht grundsätzlich beiden Eltern gemeinsam zu. Sie umfasst die Personen- und Vermögenssorge für das Kind. Unter Personensorge versteht man das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Nach der Scheidung besteht die elterliche Sorge der geschiedenen Ehegatten für gemeinsame Kinder grundsätzlich unverändert fort. Jedoch kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass die elterliche Sorge im Ganzen oder Ausschnitte ihm alleine übertragen werden. Dem Antrag Mehr lesen
Ein Arbeitnehmer, der sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund Arbeitslosengeld beanspruchen, obwohl das Arbeitsverhältnis noch fortbesteht. Urteil des SG Dortmund vom 10.10.2016 S 31 AL Mehr lesen
Der Lohnanspruch einer Schwangeren, bei der ein Beschäftigungsverbot vorliegt, setzt keine vorherige Arbeitsleistung, sondern nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Der Lohnanspruch einer schwangeren Arbeitnehmerin besteht demnach auch dann, wenn sie ihre vertraglich vereinbarte Arbeit zuvor noch nicht angetreten hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg konnte in diesem Fall auch keine dadurch entstehende unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers erkennen, da er die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet bekommt. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 30.09.2016 9 Sa Mehr lesen
Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Der Betriebsrat eines Unternehmens meinte, mit dieser Regelung des § 104 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) eine Möglichkeit gefunden zu haben, einen unliebsamen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH des Arbeitgebers loswerden zu können. Der Versuch scheiterte jedoch daran, dass ein Geschäftsführer nach Mehr lesen
Nicht jede ausländerfeindliche Äußerung eines Arbeitnehmers rechtfertigt den Ausspruch einer Kündigung. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht Frankfurt entschiedener Fall. Ein Mitarbeiter des internationalen Reiseveranstalters Thomas Cook bestellte in der Betriebskantine bei einer aus Kamerun stammenden Servicekraft provokativ einen "Negerkuss". Üblicherweise wird die Süßigkeit mittlerweile als "Schokokuss" bezeichnet. Der Reiseveranstalter meinte, als international tätiges Unternehmen diese diskriminierende Äußerung nicht dulden zu können, und erklärte dem Arbeitnehmer die Kündigung. Diese hatte jedoch im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren keinen Erfolg. Für Mehr lesen
n einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz uneingeschränkt auch für die Erbringung von Bereitschaftszeiten (hier eines Rettungsassistenten), während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, anwendbar ist. Urteil des BAG vom 29.06.2016 5 AZR Mehr lesen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die heimliche und dauerhafte Überwachung der Arbeitnehmer mittels eines installierten "Keyloggers" - das ist ein Programm, mit dem sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert und sog. Screenshots gefertigt werden - nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig ist. Die so gewonnenen Daten dürfen demnach in einem Kündigungsschutzprozess nicht zulasten des gekündigten Arbeitnehmers verwertet werden. Urteil des LAG Hamm vom 17.06.2016 16 Sa Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hält in einer Grundsatzentscheidung die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer dann für zulässig, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers - das ist bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers der Arbeitgeber - dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist eine Kündigung des Versicherungsvertrags unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht. Urteil des Mehr lesen
Eine Werbe- und Eventagentur, die Haushaltswaren und sog. Merchandising-Artikel zum Thema "Kochen" vertreibt, vereinbarte mit dem einzigen fest angestellten Mitarbeiter im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot, wonach ihm untersagt wurde, während der Dauer des Vertrags ohne Genehmigung der Firma weder ein Handelsgewerbe zu betreiben noch in dem Handelszweig der Firma Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung zu machen. Als der Betriebsinhaber feststellte, dass sein Angestellter über eBay gewerbsmäßig Kleidungsstücke (insbesondere Polo-Shirts der Marken Lacoste und Ralph Lauren) Mehr lesen
Ein Arbeitgeber ist während einer ambulanten Vorsorgekur eines Arbeitnehmers nur dann zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Urteil des BAG vom 25.05.2016 5 AZR Mehr lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung den seit der Einführung des Mindestlohngesetzes bestehenden Streit beendet, ob und inwieweit bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns Sonderzahlungen des Arbeitgebers angerechnet werden dürfen. Die höchsten Arbeitsrichter haben nun entschieden, dass es sich bei dem vom Arbeitgeber zweimal jährlich aufgrund der letztjährigen Betriebszugehörigkeit geleisteten Urlaubs- und Weihnachtsgeld um Arbeitsentgelt handelt, weshalb eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde möglich ist. Nicht angerechnet werden dürfen hingegen Mehr lesen
Eine knapp 60-jährige Haushaltshilfe stand seit rund anderthalb Jahren in den Diensten eines großen Privathaushaltes, der regelmäßig mehr als zehn Vollzeit-Arbeitnehmer beschäftigte. Nach Ausspruch der Kündigung berief sich die Hausangestellte auf den gesetzlichen Kündigungsschutz. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Kündigungsschutzklage der Frau mit der Begründung ab, dass ein Privathaushalt unabhängig von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer keinen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) darstelle. Dies wurde im Wesentlichen damit Mehr lesen
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll. Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass das Elternzeitverlangen die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB erfordert. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Mehr lesen
Die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind nicht für Betriebe und Verwaltungen anwendbar, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer (ab 2004: zehn oder weniger) ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten arbeiten. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind gemäß § 23 Abs. 1, Satz 4 KSchG teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Im Rahmen Mehr lesen
Eine Urlaubsstaffelung, nach der Arbeitnehmer vor Vollendung des 50. Lebensjahrs einen um drei Tage kürzeren Urlaub erhalten als Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ist deshalb unwirksam. Der bloße pauschale Hinweis des Arbeitgebers, mit zunehmendem Alter bestehe ein gesteigertes Erholungsbedürfnis, reichte dem Gericht als Rechtfertigung für die Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer nicht aus. Urteil des BAG vom 12.04.2016 9 AZR Mehr lesen
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, wenn der Arbeitnehmer vor Fristablauf seine Ansprüche durch eine Klage geltend macht. Maßgebend ist stets, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist dem Arbeitgeber als Anspruchsgegner zugeht. Wählt der Arbeitnehmer nicht den "einfachen" Weg der Zustellung des Anspruchsschreibens an den Arbeitgeber, sondern gibt er einer nicht zwingend erforderlichen Klage den Vorzug, Mehr lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit ab- und zurückzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen. Für das Gericht besteht kein Grund, freigestellte Betriebsratsmitglieder von der betrieblichen Zeiterfassung auszunehmen. Beschluss des BAG vom 24.02.2016 7 ABR Mehr lesen
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