Kündigungsschutzverfahren: Beweislast für Vorliegen eines Kleinbetriebs

Die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind nicht für Betriebe und Verwaltungen anwendbar, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer (ab 2004: zehn oder weniger) ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten arbeiten. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind gemäß § 23 Abs. 1, Satz 4 KSchG teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG, dass eine Arbeitnehmerin nicht mehr als 20 Stunden regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit erbringt.

Urteile des LAG Berlin-Brandenburg vom 28.04.2016

10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15

Beitrags Autor

(Leipzig / Dresden) Rechtsanwalt D.Robel und Rechtsanwalt S.Francke. Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht. Kanzleiniederlassungen in Leipzig und Dresden.

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