Kann man auf den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung verzichten?

Ja, grundsätzlich ist dies möglich.

Der Vertrag muss aber formell und materiell (inhaltlich) wirksam sein und er muss vor der Ehescheidung geschlossen werden. Dies muss das Familiengericht bei Ehescheidung prüfen, wenn die Ehezeit länger als drei Ehejahre ist. 

Wollen die Eheleute auf den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung verzichten oder wollen sie den Versorgungsausgleich abändern, müssen die Eheleute diesen Verzichts- bzw. Änderungsvertrag (sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrag) vor der Ehescheidung entweder in notarieller Beurkundung  oder bei beidseitiger anwaltlicher Vertretung im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Ehescheidung zu Protokoll des Familiengerichts abschließen. Eine nur mündliche oder auch privatschriftliche Vereinbarung genügt hierfür nicht.

Zudem muss der Verzicht auf den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung einer sog. Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. Diese muss das Familiengericht bei Ehescheidung durchführen. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass der Verzichtsvertrag nicht evident einseitig zu Lasten eines Beteiligten oder eines Dritten z.B. zu Lasten des Sozialstaates gehen darf. Wäre dem so, ist der Vertrag wegen der hierin liegenden Sittenwidrigkeit entweder unwirksam oder unanwendbar. Einer solchen Folge aufgrund evidenter Einseitigkeit können die Eheleute aber wiederum entgegen wirken, indem sie im Vertrag für den vereinbarten Verzicht auf den Versorgungsausgleich zugleich einen adäquaten oder jedenfalls ausreichenden Ausgleich vereinbaren. Ein solcher Ausgleich kann z.B. in einer Regelung zur künftigen Nutzung der Eheimmobilie liegen. Insoweit ist eine solcher Verzichtsvertrag als Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung stets in seiner Gesamtheit vom Familiengericht zu würdigen.

 

Beitrags Autor

(Leipzig / Dresden) Rechtsanwälte ROBEL & FRANCKE. Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht. Kanzleiniederlassungen in Leipzig und Dresden.

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