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Danilo Robel
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Rechtsanwalt // Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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Stefan Francke
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Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

Informiert man sich über Kündigungen im Arbeitsrecht, ist häufig die Rede vom Kündigungsschutzgesetz. Doch was genau regelt das Kündigungsschutzgesetz eigentlich? Im Wesentlichen beschränkt das Kündigungsschutzgesetz die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers. Grob gesagt ist es auf länger als sechs Monate andauernde Arbeitsverhältnisse in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern anwendbar. Im Anwendungsbereich des Gesetzes kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur aus ganz bestimmten Gründen ordentlich, das heißt fristgerecht, unter Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist, kündigen. Zulässige Kündigungsgründe sind nach Mehr lesen

Gibt ein Arbeitnehmer eine sichere unbefristete Arbeitsstelle grundlos auf, kann dies die Anordnung einer Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld nach sich ziehen. Der Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis rechtfertigt jedoch nicht eine Sperrzeit im Anschluss an die befristete Beschäftigung, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses hatte. Einen solchen Fall nahm das Sozialgericht Speyer bei einem gelernten Maurer an, der für einen circa 50 km von seinem Mehr lesen

Ein Polizeibeamter auf Probe, der auf dem Kurznachrichtendienst "WhatsApp" fremdenfeindliche Äußerungen verbreitet, kann vom Dienst suspendiert werden. Insbesondere die Versendung von Abbildungen Adolf Hitlers, verbunden mit nachträglich eingefügten Anmerkungen und Sprüchen zur Belustigung, rechtfertigte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Augsburg die Annahme "zwingender dienstlicher Gründe" für die Beseitigung aus dem Polizeidienst. Urteil des VG Augsburg vom 14.01.2016 Au 2 K Mehr lesen

Eine ausschweifende private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit mit umfangreichen Downloads und u.a. Installation einer Software für Navigationsgeräte kann eine ordentliche Kündigung auch eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters ohne Abmahnung rechtfertigen. Ein umfassender Download von Daten aus dem Internet stellt nicht nur eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, sondern ist darüber hinaus mit einer erheblichen Gefahr der Infizierung des betrieblichen Datensystems mit Viren verbunden. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014 1 Sa Mehr lesen

Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Das gilt auch für die Entkräftung von Rechtfertigungsgründen, die der Arbeitnehmer seinerseits substanziiert gegen die Kündigungsgründe einwendet. Der Arbeitgeber muss daher ebenfalls darlegen und ggf. beweisen, dass die Tatsachen, welche die Handlung des Arbeitnehmers als gerechtfertigt erscheinen lassen können, nicht vorgelegen haben. In einem vor dem Landesarbeitsgericht Köln verhandelten Fall hatte ein wegen angeblichen Mehr lesen

Ohne einen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) durchgeführten "organisierten Suchprozess" ist der Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung in der Regel als unwirksam anzusehen. Im Rahmen eines BEM hat der Arbeitgeber insbesondere zu prüfen, warum der Arbeitnehmer auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigt werden kann, warum ein Einsatz nach leidensgerechter Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes ausgeschlossen ist und schließlich warum auch eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Tätigkeit nicht möglich ist. Erst Mehr lesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Änderungskündigung, mit welcher der Arbeitgeber aufgrund des nach dem Mindestlohngesetz zu zahlenden höheren Stundenlohnes bisher gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen wollte, für unwirksam erklärt. Jedenfalls bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld handelt es sich um eine Sonderzuwendung, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dient, sondern um eine zusätzliche Prämie. Eine Kompensation mit der höheren Stundenvergütung ist daher nicht möglich. Im Übrigen setzt eine Änderungskündigung zwecks Streichung dieser Leistungen voraus, dass Mehr lesen

Offenbar aus Verärgerung über einen verlorenen Kündigungsschutzprozess versetzte ein Bauunternehmer einen seit Jahren bei ihm beschäftigten Isolierer zu einer 660 Kilometer entfernten Baustelle. Dieser setzte sich erfolgreich gerichtlich gegen die Versetzung zur Wehr. Bei dem Arbeitnehmer handelte es sich um einen Familienvater mit drei kleinen Kindern. Hierauf hätte der Arbeitgeber - so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - Rücksicht nehmen müssen. Die Versetzung war auch nicht durch die arbeitsvertragliche Regelung gedeckt, die vorsah, dass der Arbeiter auch auf Mehr lesen

Eine Mitarbeiterin eines Supermarktes wurde anhand einer - nach Auffassung des Arbeitsgerichts Solingen zulässigen - Videoüberwachung beim Ausdrucken von zwei Leergutbons im Wert von jeweils 9 Euro ohne Entgegennahme von entsprechendem Leergut und anschließendem Einkauf unter Vorlage der Leergutbons ertappt. Der Arbeitgeber forderte die Mitarbeiterin daraufhin auf, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Da ihr anderenfalls eine fristlose Kündigung drohte, unterschrieb sie die Vereinbarung. Später wollte sie den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung des Vorgesetzten anfechten. Das Gericht sah Mehr lesen

Laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf kann ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzverfahren wegen einer verhaltensbedingten Kündigung nicht ohne Weiteres eine betriebsbedingte Kündigung nachschieben, wenn nach seinem eigenen Vorbringen diese Gründe bereits bei Ausspruch der verhaltensbedingten Kündigung bekannt waren. Ein in dem Sinne, dass die Kündigung - wie vorliegend - einen völlig anderen Charakter erhält, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unzulässig. In einem solchen Fall ist nur der Ausspruch einer neuen Kündigung möglich, weil es sich beim Auswechseln der Mehr lesen

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können (tarifliche) Ausschlussfristen hinsichtlich der Lohnansprüche des Arbeitnehmers, die vom Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens abhängen, durch Erhebung der entsprechenden Klage gewahrt werden. Nun weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht gleichermaßen die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wird. Hier ist der Arbeitnehmer daher gehalten, seine Lohnansprüche rechtzeitig durch Erhebung einer Zahlungsklage oder Beantragung eines Mehr lesen

Einer 57-jährigen Arbeitnehmerin, die 15 Jahre in einem Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt war, wurde wegen der vom Unternehmen beabsichtigten Standortschließung eine hohe Abfindung für eine einvernehmliche Vertragsaufhebung angeboten. Nachdem sie den entsprechenden Auflösungsvertrag unterzeichnet hatte, meldete sie sich arbeitslos. Die zuständige Arbeitsagentur verhängte gegen sie eine 12-wöchige Sperrzeit. Zu Recht, entschied das Hessische Landessozialgericht. Die Frau hätte den vom Unternehmen im Rahmen der betriebsbedingten Kündigungen aufzustellenden Sozialplan abwarten müssen, durch den ihr wegen ihres Mehr lesen

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer gemäß § 1a KSchG (Kündigungsschutzgesetz) mit dem Ablauf der Kündigungsfrist einen Anspruch auf eine Abfindung, es sei denn, in der Kündigung wird die Anwendbarkeit des § 1a KSchG ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende Mehr lesen

Ein seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigter Hauswart verlangte nach Einführung des Mindestlohngesetzes eine Anhebung seiner Vergütung auf 8,50 Euro pro Stunde. Hierauf reagierte der Arbeitgeber mit der Heruntersetzung der Anzahl der Arbeitsstunden, sodass sich bei unveränderter Monatsvergütung ein Stundenlohn von knapp über 10 Euro ergab. Hiermit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden, worauf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigte. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung für unwirksam. Ist Mehr lesen

Aktuelle Urteile zum Familienrecht

Die Beträge für den Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar 2017. Das OLG Düsseldorf hat die maßgebliche Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Bei einem Monatseinkommen von bis zu 1500,00 Euro ergeben sich nach der Tabelle in Abhängigkeit vom Kindesalter monatliche Unterhaltszahlungen in folgender Höhe: 0-5 Jahre: 342,00 Euro 6-11 Jahre: 393,00 Euro 12-17 Jahre: 460,00 Euro ab 18 Jahren: 527,00 Euro. Die vollständige Tabelle kann unter diesem Link abgerufen werden: www.olg-duesseldorf.nrw.de/…/Tabelle-ab-01_01_2017/index.php Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie, die zur Ermittlung des Kindesunterhalts genutzt wird. Sie wird immer Mehr lesen

In Zeiten, in denen häufig beide Elternteile berufstätig sind, gewinnen sogenannte Wechselmodelle, bei dem gemeinsame Kinder von beiden getrennt lebenden Elternteilen im regelmäßigen Wechsel betreut werden, zunehmend an Bedeutung. Diese Regelung muss jedoch stets einvernehmlich erfolgen. So weist das Oberlandesgericht Jena darauf hin, dass eine gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils im Gesetz keine Rechtsgrundlage findet und daher nicht möglich ist. Beschluss des OLG Jena vom 12.09.2016 4 UF 678/15   Beachten Sie bitte die gegenteilige Mehr lesen

Getrennt lebende Eltern, denen die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zusteht, haben Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat hingegen die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Das sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Mehr lesen

Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Verfahrenskostenhilfe (früher Prozesskostenhilfe), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Bei der Bedürftigkeitsprüfung sind auch Unterhaltsleistungen vom Einkommen abzusetzen, die aufgrund einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand beruhenden Rücksichtnahme erbracht werden. Hierzu gehört nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg auch Mehr lesen

Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird gemäß § 33a Abs. 1 EStG auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass Aufwendungen bis zu 8.652 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Voraussetzung ist hierfür insbesondere, dass dem Leistenden nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze). Insbesondere bei Freiberuflern unterliegen die Einkünfte Mehr lesen

Wird ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern von diesen einvernehmlich im regelmäßigen Wechsel betreut (sogenanntes Wechselmodell), ist die Aufteilung des gesetzlichen Kindergeldes zwischen den Elternteilen so vorzunehmen, dass grundsätzlich die Hälfte des Kindergeldes bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt und dadurch bewirkt wird, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes nach der einkommensabhängigen Beteiligungsquote der Eltern am Barunterhalt und der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergeldes hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen wird. Beschluss Mehr lesen

Bei einer Trennung der Eheleute kann der finanziell schlechter gestellte Ehepartner für die Zeit des Getrenntlebens Unterhalt verlangen (§ 1361 BGB). Eine Vereinbarung, mit der der Unterhaltsberechtigte auf seinen zukünftigen Trennungsunterhalt verzichtet, ist grundsätzlich unwirksam. Ein teilweiser Unterhaltsverzicht ist nur dann zulässig, wenn der Unterhalt durch die Vereinbarung nicht unangemessen reduziert wird. Dies ist vom zuständigen Familiengericht zu überprüfen. Die Überprüfung ist - so der Bundesgerichtshof - nicht ohne die konkrete Feststellung der Höhe des angemessenen Mehr lesen

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welcher Höhe sich Aufwendungen eines Selbstständigen für die Altersversorgung, zu denen auch Darlehenstilgungen für eine Wohnimmobilie gehören, unterhaltsrechtlich einkommensmindernd auswirken. Das Gericht begrenzte die anrechenbaren Belastungen insbesondere beim Kindesunterhalt auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn andernfalls der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nicht aufgebracht werden kann. Beschluss des OLG Koblenz vom 24.02.2016 13 UF Mehr lesen

Bei der anlässlich einer Trennung oder Scheidung durchzuführenden Hausratsaufteilung steht jedem Ehegatten grundsätzlich die Hälfte der gemeinsam erworbenen Gegenstände zu. Die §§ 1361a, 1568b BGB enthalten hierzu besondere Aufteilungsregelungen. Zum Hausrat gehört auch ein Familienfahrzeug, das dem ehelichen und familiären Zusammenleben gedient hat. Wer im Kfz-Schein als Halter eingetragen ist, ist insofern unbeachtlich. Wird das Fahrzeug ohne Einwilligung des anderen Ehegatten verkauft oder - wie hier - beim Erwerb eines neuen Fahrzeugs in Zahlung gegeben, steht Mehr lesen

Muss ein Kind für seine Eltern Unterhalt zahlen, was insbesondere der Fall ist, wenn die Eltern die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht aufbringen können und insoweit der zuständige Sozialhilfeträger einspringen muss, ist für die Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes nicht nur dessen Einkommen, sondern das gesamte Familieneinkommen maßgeblich. Daher muss auch der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch) dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über Mehr lesen

Zieht der Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung aus, die noch mehrere Monate bis zur Kündigung von der Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind bewohnt wird, kann die Ehefrau die Hälfte der von ihr in diesem Zeitraum alleine getragene Miete verlangen. Hieran ändert auch nichts, dass der Ehemann während dieser Zeit Ehegatten- und Kindesunterhalt bezahlt hat und eine besondere Vereinbarung weder für die Anrechnung der Mietverbindlichkeiten noch hinsichtlich einer Ausgleichspflicht getroffen wurde. Beschluss des OLG Bremen vom 17.02.2016 4 Mehr lesen

Zieht ein Ehegatte anlässlich der Scheidung aus der gemeinsamen Ehewohnung aus, um diese dem anderen und ggf. den gemeinsamen Kindern zu überlassen, hat er ein berechtigtes Interesse, in der Zukunft nicht mehr möglichen finanziellen Belastungen aus diesem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein. Das gilt insbesondere in Hinblick auf Mietzinsansprüche des Vermieters für die Zeit nach dem Auszug, die im Außenverhältnis gegen den ausgezogenen Ehegatten solange weiterbestehen, bis dieser aus dem Mietverhältnis entlassen ist. Dem aus der Wohnung Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff in das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG durch eine staatlich angeordnete Trennung von Eltern und Kindern oder Aufrechterhaltung einer solchen Trennung verfassungsrechtlich zulässig ist und führt hierzu aus: Das Gesetz "erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Dabei Mehr lesen

Haben Ehegatten in einer Trennungsvereinbarung die Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen, kann der Unterhaltspflichtige hiervon nur dann abweichen, wenn die Fortzahlung des vereinbarten Unterhaltsbetrags seine wirtschaftliche Existenz gefährden würde. Eine bloße - wenn auch erhebliche - Beeinträchtigung seines Lebensstandards ist nicht ausreichend. Das Existenzminimum entspricht der Höhe nach dem sogenannten notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen. Beschluss des KG Berlin vom 22.12.2015 13 UF Mehr lesen

In einem familiengerichtlichen Umgangsverfahren kann auch eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind im Sinne eines Wechselmodells, mit dem ein wöchentlicher Wechsel von einem Elternteil zum anderen vorgenommen wird, geregelt werden, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt. Beschluss des OLG Hamburg vom 17.12.2015 2 UF 106/14   Achtung: Gegenteilige Auffassung OLG Jena: Beschluss des OLG Jena vom 12.09.2016 4 UF Mehr lesen

Dem Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft stehen bei deren Beendigung Ausgleichsansprüche nur dann zu, wenn es sich um sog. "gemeinschaftsbezogene Zuwendungen" gehandelt hat. Dies sind solche Aufwendungen, die über die Leistungen im Rahmen des täglichen Zusammenlebens hinausgehen und gerade in der Erwartung gemacht werden, dass die Lebensgemeinschaft Bestand haben wird. Kann der Anspruchsteller diese Voraussetzungen im Prozess nicht nachweisen, ist davon auszugehen, dass es sich bei den behaupteten Aufwendungen um Schenkungen an den Partner gehandelt Mehr lesen