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Danilo Robel
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Rechtsanwalt // Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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Stefan Francke
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Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

Informiert man sich über Kündigungen im Arbeitsrecht, ist häufig die Rede vom Kündigungsschutzgesetz. Doch was genau regelt das Kündigungsschutzgesetz eigentlich? Im Wesentlichen beschränkt das Kündigungsschutzgesetz die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers. Grob gesagt ist es auf länger als sechs Monate andauernde Arbeitsverhältnisse in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern anwendbar. Im Anwendungsbereich des Gesetzes kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur aus ganz bestimmten Gründen ordentlich, das heißt fristgerecht, unter Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist, kündigen. Zulässige Kündigungsgründe sind nach Mehr lesen

Gibt ein Arbeitnehmer eine sichere unbefristete Arbeitsstelle grundlos auf, kann dies die Anordnung einer Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld nach sich ziehen. Der Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis rechtfertigt jedoch nicht eine Sperrzeit im Anschluss an die befristete Beschäftigung, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses hatte. Einen solchen Fall nahm das Sozialgericht Speyer bei einem gelernten Maurer an, der für einen circa 50 km von seinem Mehr lesen

Eine ausschweifende private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit mit umfangreichen Downloads und u.a. Installation einer Software für Navigationsgeräte kann eine ordentliche Kündigung auch eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters ohne Abmahnung rechtfertigen. Ein umfassender Download von Daten aus dem Internet stellt nicht nur eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, sondern ist darüber hinaus mit einer erheblichen Gefahr der Infizierung des betrieblichen Datensystems mit Viren verbunden. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014 1 Sa Mehr lesen

Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Das gilt auch für die Entkräftung von Rechtfertigungsgründen, die der Arbeitnehmer seinerseits substanziiert gegen die Kündigungsgründe einwendet. Der Arbeitgeber muss daher ebenfalls darlegen und ggf. beweisen, dass die Tatsachen, welche die Handlung des Arbeitnehmers als gerechtfertigt erscheinen lassen können, nicht vorgelegen haben. In einem vor dem Landesarbeitsgericht Köln verhandelten Fall hatte ein wegen angeblichen Mehr lesen

Ohne einen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) durchgeführten "organisierten Suchprozess" ist der Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung in der Regel als unwirksam anzusehen. Im Rahmen eines BEM hat der Arbeitgeber insbesondere zu prüfen, warum der Arbeitnehmer auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigt werden kann, warum ein Einsatz nach leidensgerechter Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes ausgeschlossen ist und schließlich warum auch eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Tätigkeit nicht möglich ist. Erst Mehr lesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Änderungskündigung, mit welcher der Arbeitgeber aufgrund des nach dem Mindestlohngesetz zu zahlenden höheren Stundenlohnes bisher gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen wollte, für unwirksam erklärt. Jedenfalls bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld handelt es sich um eine Sonderzuwendung, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dient, sondern um eine zusätzliche Prämie. Eine Kompensation mit der höheren Stundenvergütung ist daher nicht möglich. Im Übrigen setzt eine Änderungskündigung zwecks Streichung dieser Leistungen voraus, dass Mehr lesen

Offenbar aus Verärgerung über einen verlorenen Kündigungsschutzprozess versetzte ein Bauunternehmer einen seit Jahren bei ihm beschäftigten Isolierer zu einer 660 Kilometer entfernten Baustelle. Dieser setzte sich erfolgreich gerichtlich gegen die Versetzung zur Wehr. Bei dem Arbeitnehmer handelte es sich um einen Familienvater mit drei kleinen Kindern. Hierauf hätte der Arbeitgeber - so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - Rücksicht nehmen müssen. Die Versetzung war auch nicht durch die arbeitsvertragliche Regelung gedeckt, die vorsah, dass der Arbeiter auch auf Mehr lesen

Eine Mitarbeiterin eines Supermarktes wurde anhand einer - nach Auffassung des Arbeitsgerichts Solingen zulässigen - Videoüberwachung beim Ausdrucken von zwei Leergutbons im Wert von jeweils 9 Euro ohne Entgegennahme von entsprechendem Leergut und anschließendem Einkauf unter Vorlage der Leergutbons ertappt. Der Arbeitgeber forderte die Mitarbeiterin daraufhin auf, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Da ihr anderenfalls eine fristlose Kündigung drohte, unterschrieb sie die Vereinbarung. Später wollte sie den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung des Vorgesetzten anfechten. Das Gericht sah Mehr lesen

Laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf kann ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzverfahren wegen einer verhaltensbedingten Kündigung nicht ohne Weiteres eine betriebsbedingte Kündigung nachschieben, wenn nach seinem eigenen Vorbringen diese Gründe bereits bei Ausspruch der verhaltensbedingten Kündigung bekannt waren. Ein in dem Sinne, dass die Kündigung - wie vorliegend - einen völlig anderen Charakter erhält, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unzulässig. In einem solchen Fall ist nur der Ausspruch einer neuen Kündigung möglich, weil es sich beim Auswechseln der Mehr lesen

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können (tarifliche) Ausschlussfristen hinsichtlich der Lohnansprüche des Arbeitnehmers, die vom Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens abhängen, durch Erhebung der entsprechenden Klage gewahrt werden. Nun weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht gleichermaßen die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wird. Hier ist der Arbeitnehmer daher gehalten, seine Lohnansprüche rechtzeitig durch Erhebung einer Zahlungsklage oder Beantragung eines Mehr lesen

Einer 57-jährigen Arbeitnehmerin, die 15 Jahre in einem Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt war, wurde wegen der vom Unternehmen beabsichtigten Standortschließung eine hohe Abfindung für eine einvernehmliche Vertragsaufhebung angeboten. Nachdem sie den entsprechenden Auflösungsvertrag unterzeichnet hatte, meldete sie sich arbeitslos. Die zuständige Arbeitsagentur verhängte gegen sie eine 12-wöchige Sperrzeit. Zu Recht, entschied das Hessische Landessozialgericht. Die Frau hätte den vom Unternehmen im Rahmen der betriebsbedingten Kündigungen aufzustellenden Sozialplan abwarten müssen, durch den ihr wegen ihres Mehr lesen

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer gemäß § 1a KSchG (Kündigungsschutzgesetz) mit dem Ablauf der Kündigungsfrist einen Anspruch auf eine Abfindung, es sei denn, in der Kündigung wird die Anwendbarkeit des § 1a KSchG ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende Mehr lesen

Ein seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigter Hauswart verlangte nach Einführung des Mindestlohngesetzes eine Anhebung seiner Vergütung auf 8,50 Euro pro Stunde. Hierauf reagierte der Arbeitgeber mit der Heruntersetzung der Anzahl der Arbeitsstunden, sodass sich bei unveränderter Monatsvergütung ein Stundenlohn von knapp über 10 Euro ergab. Hiermit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden, worauf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigte. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung für unwirksam. Ist Mehr lesen

In einem Unternehmen mussten aufgrund eines erheblichen Auftragsrückgangs 200 Vollzeitarbeitsplätze abgebaut werden. Bei dem daraufhin erstellten Sozialplan wurden die von den betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer in mehrere Altersgruppen eingeteilt. Diese eher ungewöhnliche Vorgehensweise ist grundsätzlich zulässig. Daran werden wegen der möglichen Benachteiligung bestimmter Altersgruppen von den Gerichten jedoch hohe Anforderungen gestellt. Hierzu stellt das Bundesarbeitsgericht nunmehr folgende Grundsätze auf: Eine Einteilung in Altersgruppen ist dann zulässig, "wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Belegschaft im Mehr lesen

Aktuelle Urteile zum Familienrecht

Die Beträge für den Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar 2017. Das OLG Düsseldorf hat die maßgebliche Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Bei einem Monatseinkommen von bis zu 1500,00 Euro ergeben sich nach der Tabelle in Abhängigkeit vom Kindesalter monatliche Unterhaltszahlungen in folgender Höhe: 0-5 Jahre: 342,00 Euro 6-11 Jahre: 393,00 Euro 12-17 Jahre: 460,00 Euro ab 18 Jahren: 527,00 Euro. Die vollständige Tabelle kann unter diesem Link abgerufen werden: www.olg-duesseldorf.nrw.de/…/Tabelle-ab-01_01_2017/index.php Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie, die zur Ermittlung des Kindesunterhalts genutzt wird. Sie wird immer Mehr lesen

Bei einer Trennung der Eheleute kann der finanziell schlechter gestellte Ehepartner für die Zeit des Getrenntlebens Unterhalt verlangen (§ 1361 BGB). Eine Vereinbarung, mit der der Unterhaltsberechtigte auf seinen zukünftigen Trennungsunterhalt verzichtet, ist grundsätzlich unwirksam. Ein teilweiser Unterhaltsverzicht ist nur dann zulässig, wenn der Unterhalt durch die Vereinbarung nicht unangemessen reduziert wird. Dies ist vom zuständigen Familiengericht zu überprüfen. Die Überprüfung ist - so der Bundesgerichtshof - nicht ohne die konkrete Feststellung der Höhe des Mehr lesen

Haben Ehegatten in einer Trennungsvereinbarung die Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen, kann der Unterhaltspflichtige hiervon nur dann abweichen, wenn die Fortzahlung des vereinbarten Unterhaltsbetrags seine wirtschaftliche Existenz gefährden würde. Eine bloße - wenn auch erhebliche - Beeinträchtigung seines Lebensstandards ist nicht ausreichend. Das Existenzminimum entspricht der Höhe nach dem sogenannten notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen. Beschluss des KG Berlin vom 22.12.2015 13 UF Mehr lesen

Leben Eltern voneinander getrennt, hat der Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind lebt, gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Herausgabe der persönlichen Gegenstände des Kindes (hier: Impfpass und Untersuchungsheft). Rechtlich handelt es sich dabei um Haushaltsgegenstände gemäß § 1361a BGB. Für das Oberlandesgericht Nürnberg entspricht es der Billigkeit, (hier) der Mutter, bei der das Kind momentan lebt, auch die für die Betreuung des Kindes erforderlichen Unterlagen und Urkunden zur Verfügung zu stellen. Beschluss des OLG Nürnberg Mehr lesen

Ein geschiedener Ehegatte kann sogenannten Aufstockungsunterhalt verlangen, wenn seine eigenen Einkünfte den ihm nach dem ehelichen Lebensstandard zustehenden Unterhaltsanspruch nicht erreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltspflichtige hat dann den entsprechenden Differenzbetrag zu leisten. Bei der Berechnung sind beide von den Eheleuten erzielten Einkommen gegenüberzustellen. Laut Bundesgerichtshof kann ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des geleisteten Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Mehr lesen

Der Anspruch auf Kindesunterhalt wird in aller Regel aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hergeleitet. Dass sich eine Unterhaltspflicht auch aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben kann, obwohl der hieraus Verpflichtete weder leiblicher noch gesetzlicher Vater (Ehemann) ist, zeigt ein vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall. Der Kinderwunsch eines unverheirateten Paares konnte wegen der Zeugungsunfähigkeit des Mannes nicht verwirklicht werden. Man entschloss sich daher zu einer künstlichen Befruchtung, zu der der Mann das benötigte Fremdsperma besorgte. Dabei gab er beim Mehr lesen

Ein Unterhaltspflichtiger ist nicht gehalten, mit seinen erheblichen liquiden Geldmitteln, die angesichts des derzeit äußerst niedrigen Zinsniveaus kaum Erträge abwerfen, zur Steigerung der Rendite Immobilien zu erwerben. Für das Oberlandesgericht Stuttgart könnte sich angesichts des derzeit äußerst hohen Preisniveaus auf dem Immobilienmarkt diese Kapitalanlage alsbald als Fehlentscheidung erweisen. Eine derartige Vermögensumschichtung stellt sich daher als spekulativ dar und ist dem Unterhaltspflichtigen nicht zumutbar. Beschluss des OLG Stuttgart vom 17.09.2015 11 UF Mehr lesen

Anlässlich einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Hierzu gehören auch Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen. Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht sind laut Oberlandesgericht Hamm grundsätzlich auch dann im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen, wenn sie zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung an einen Dritten abgetreten worden sind. Durch die Verpfändung der Rentenversicherung an den Dritten hat sich der Versicherte nicht endgültig seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag Mehr lesen

Eine notarielle Vereinbarung der Eheleute über den Ausschluss des im Scheidungsrecht vorgesehenen Versorgungsausgleichs (Ausgleich der Rentenanwartschaften) muss nach den gesetzlichen Regelungen einer Inhaltskontrolle durch das Familiengericht standhalten. Das Familiengericht ist nur dann an die Vereinbarung gebunden, wenn keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen. Diese Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen. Geben das Vorbringen der Beteiligten oder die Umstände hierzu Veranlassung, ist das Gericht zur Tatsachenaufklärung verpflichtet. Das ist etwa dann der Fall, wenn - wie hier Mehr lesen

Großeltern hatten für ihr Enkelkind im Jahr 2008 ein Sparbuch angelegt und hierauf zunächst 1.000 Euro eingezahlt. Das Sparbuch händigten sie später ihrem Sohn, dem Vater des Kindes, aus. Nach der Trennung der Eltern nahm die sorgeberechtigte Mutter das Sparbuch in Besitz und hob in der Folgezeit das komplette Guthaben von mittlerweile knapp 2.400 Euro angeblich für die Anschaffung von Haushaltsgegenständen ab. Als der Vater hiervon erfuhr, verklagte er im Namen des Kindes die Mutter auf Mehr lesen

Für das Oberlandesgericht Brandenburg bildet bei einer Sorgerechtsentscheidung jedenfalls mit Vollendung des zwölften Lebensjahres eines Kindes dessen Wille im Hinblick auf die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil (hier Wechsel zum Vater) eine relativ zuverlässige Entscheidungsgrundlage. Gleichwohl schließt dieser geäußerte Wille die Untersuchung und Gewichtung der übrigen Kindeswohlkriterien (z.B. Kontinuität der Betreuung und Möglichkeiten der Schulausbildung) nicht gänzlich aus, sodass der Wille des Kindes nicht den alleinigen Ausschlag für die Sorgerechtsentscheidung geben kann. Beschluss des Mehr lesen

Wenn Eltern die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht aufbringen können, und insoweit der zuständige Sozialhilfeträger einspringen muss, stellt sich oftmals die Frage der Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes. Maßgeblich ist dabei nicht nur das eigene Einkommen des Kindes, sondern dessen Familieneinkommen. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit dabei Rücklagen für eine Altersvorsorge zu berücksichtigen sind. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und Mehr lesen

Bei der Festlegung des Umgangsrechts eines Elternteils ist der Wunsch eines 11-jährigen Kindes, keinen persönlichen Kontakt mit dem ihm praktisch unbekannten Vater zu wollen, zu respektieren. Kommt hinzu, dass der Vater bislang von seinem ihm eingeräumten Umgangsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, ist es als angemessen anzusehen, wenn das Familiengericht das Umgangsrecht für die Dauer von zwei Jahren auf einen monatlich einmaligen brieflichen Kontakt des Vaters mit seinem Kind beschränkt. In dieser Zeit hat der Vater Mehr lesen

Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg anlässlich folgenden Falles entschieden: Eine Ehefrau hatte nach siebenjähriger Trennung Mehr lesen

Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen, nach denen sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht bemisst. Sind die Bewerbungsbemühungen eines Unterhaltspflichtigen nicht ausreichend und ist nicht feststellbar, dass erfolgreiche Erwerbsbemühungen aussichtslos gewesen wären, hat die Zurechnung eines Mehr lesen

Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Dass die gesteigerte Erwerbsobliegenheit ihre Grenzen hat, zeigt ein vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedener Fall eines unterhaltspflichtigen Fleischers, der seit ungefähr 20 Jahren bei demselben Arbeitgeber vollschichtig arbeitet. Von ihm kann auch Mehr lesen